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Markenstrategie, Design & -kommunikation

Allgemeine Vertragsgrundlagen

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen der Agentur und Ihren Auftraggebern abgeschlossenen Verträgen ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die Agentur nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Agentur ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Agentur gültig. Wenn sich der Inhalt und Umfang des Auftrags nach Vertragsabschluss ändert sind Mehrkosten vom Kunden zu tragen und bereits begonnene Arbeiten vom Kunden entsprechend zu vergüten.

Im nachfolgenden Abschnitt sind als Entwürfe und Reinzeichnungen jegliche von der Agentur erstellten medialen Dateimaterialien (auch in analoger Ausführung) gemeint. Dies können unter Anderem Logos, Skizzen, Grafiken, Farbwelten, Typographische Gestaltungen, Webseiten, Webdesigns, Animationen oder andere mediale Elemente sein.

Kreative Leistungen

Als Design- & Markenagentur sind wirbestrebt, für die gestellte Aufgabe eine optimale konzeptionelle und visuelle Lösung zu finden. Die Entwurfsarbeit umfasst sämtliche Leistungen, die zur Erarbeitung der Gestaltung erforderlich sind (Konzeption, Entwurf, Sitestruktur, Navigation, Typographie, Grafiken, Designguides, Styleguides etc). Die Entwicklung von Corporate Identity / Corporate Design - Richtlinien oder von Logos geht über ein Websiteprojekt deutlich hinaus. Entweder liegt eine CI / CD bereits vor und wird implementiert oder CI / CD werden vor der Website als eigener Auftrag realisiert. Der vorgelegte Entwurf der Website (bzw. die Entwürfe) hat (haben) den Zweck, dem Auftraggeber ein Bild der späteren Ausführung zu vermitteln und ihm die Entscheidung zu ermöglichen, ob er die Gestaltung so zur Verwertung, also für die Präsenz und das Auftreten im World Wide Web übernehmen will. Diesen Zweck als Entscheidungsgrundlage hat der Entwurf auch dann erfüllt, wenn der Auftraggeber sich gegen eine Verwertung entscheidet. Die Entwurfsarbeit ist deshalb auch in diesem Fall zu vergüten. Die Ausführung umfangreicher Änderungen sowie die Vorlage bestellter zusätzlicher Entwürfe wird gesondert berechnet.

Sind Sie mit dem entstandenen Werk zufrieden und ist das Projekt zur beiderseitigen Zufriedenheit abgeschlossen,
würden wir uns freuen, wenn Sie uns weiterempfehlen.

Nebenkosten und Nebenleistungen

Mit der kreativen Arbeit können Kosten und Leistungen verbunden sein, die für die Durchführung der Entwurfsarbeit unerlässlich, aber üblicherweise im Entwurfshonorar nicht enthalten sind, wie z. B. Kosten für besondere Leistungen (Programmierarbeiten von Dritten, Musteranfertigungen für die Gestaltung typographischer Entwürfe, Aufwendungen für Fahrten und Besprechungen mit den technischen Abwicklern / Internet Service Providern usw.) Diese werden pro Projekt gesondert berechnet. Selbstverständlich wird der Auftraggeber über diese Zusatzkosten im Vorhinein informiert.

Honorierung und Einräumung des Nutzungsrechtes

Die Honorierung der Designleistung besteht soweit nicht anders vereinbart aus zwei Elementen. Erstens die Vergütung der Leistung zur Erarbeitung der Entwürfe (in der Regel als Entwurfshonorar oder Leistungshonorar bezeichnet) und zweitens die Vergütung für die Nutzung ( in der Regel als Nutzungshonorar bezeichnet). Für die Nutzung des vorgelegten Entwurfes räumt der Designpartner / die Agentur dem Auftraggeber gegen ein entsprechendes Entgelt das Copyright (Übertragung der Nutzungsrechte) im vereinbarten Umfang und für die vereinbarten Medien (Internet und World Wide Web) ein. Ob die Nutzung von vornherein in dem vereinbarten Honorar enthalten ist oder als separates Nutzungshonorar gezahlt wird, wird durch das Angebot bzw. den Vertrag zwischen den Vertragspartnern definiert. Für den Fall, dass die Nutzung z. B. nur für das World Wide Web oder Intranet eingeschränkt war, ist eine spätere Erweiterung des Nutzungsrechts für andere Medien (CD-ROM, Intranet, Multimediapräsentationen) gegen eine entsprechende Vergütung jederzeit möglich.

Realisation, Herstellung, Test, Bereitstellen der Seiten

Damit der Auftraggeber sein Nutzungsrecht an dem Entwurf ausüben und die Realisierung des Auftrags (Internetpräsenz) durchführen kann, muss der Entwurf in eine publizierfähige Endfassung gebracht werden. Dazu erteilt der Auftraggeber der Agentur den Realisierungs- bzw. Gestaltungsauftrag für die komplette, funktionsfähige Website. Andere Formen der Realisierung und Dateiherausgabe bedürfen der Absprache und Zustimmung durch den Auftragnehmer. Wird die Agentur mit zusätzlichen organisatorischen Aufgaben (z. B. Einholen von Angeboten, Einstellen der Seiten auf dem Server, Anmelden der Website in Suchmaschinen) beauftragt, so sind diese Leistungen gesondert zu vergüten, sofern sie nicht durch den Werk- oder Projektvertrag als integrierte Leistung der Agentur aufgeführt sind.

Logodesign

Logodesign gehört zu den kreativ-umstrittensten Aufgaben einer Design-Agentur. Um Komplikationen bezüglich Vergütung und Unzufriedenheit zu vermeiden gelten bei uns grundsätzlich Folgendes: Ein Logodesign-Paket enthält maximal 5 verschiedene Ideen, die alle in einzelne oder ähnliche Richtungen gehen, ausgehend davon was Sie uns gebrieft haben. Alle Ideen werden einzeln und nacheinander abgeliefert, um die Arbeit möglichst zeitgerecht und unkompliziert für Sie zu halten. Sollte einer dieser Entwürfe gefallen geht es in den Iterationsprozess der bis zu drei Änderungs-/Korrekturschleifen beinhaltet. Im Falle Ihrer Zufriedenheit beginnt die Reinzeichnung des Logos. Diese findet nur einmal statt und bildet den finalen Teil des Logodesigns.

Kostenvoranschlag

Ein eventueller Kostenvoranschlag vor der eigentlichen Konzeption des Projektes ist ebenfalls nur richtungsgebend und nicht verbindlich, sondern dient zu Ihrer Orientierung zum voraussichtlichen Kostenaufwand. Ein solcher Vorab-Kostenvoranschlag kann bis zu 10% vom tatsächlichen Kostenvoranschlag nach der Konzeption abweichen.

1 Urheberrecht

1.1 Alle Entwicklungen, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sogenannte Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97 ff. UrhG zu.

1.2 Alle Gestaltungsleistungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Programmcode der veröffentlichten Seiten noch zu Testzwecken in Kopien verändert werden. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Auch die von der Agenturdem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Computerdateien dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur geändert oder weitergegeben werden.

1.3 Bei Verstoß gegen Punkt 1.2 hat der Auftraggeber der Agentur zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.

1.4 Ein Miturheberrecht des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn dieser durch Ratschläge und Ideen mit Anregungen im Schaffungsprozess eingebunden war.


2 Nutzungsrechte

2.1 Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Agentur bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung und zu Demonstrationszwecken (Portfolio, Referenzen etc.) in allen Medien zu verwenden.

2.2 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Agentur und Auftraggeber.

2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

2.4 Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung übergeben.

2.5 Die Agentur ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Agentur zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in doppelter Höhe der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Agentur, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

2.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten der Agentur formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.

2.7 Die Agentur hat das Recht, auf der Homepage bzw. an zentraler Stelle der Website als Urheber genannt zu werden. Neben dem Copyrightvermerk darf die Agentur einen direkten Link auf die eigene Homepage einrichten - und zwar entweder auf der Homepage (Copyrightvermerk als Referenzanker) oder auf einer separaten Seite, die über den Copyrightvermerk referenziert wird. Die Agentur erhält das Recht, von der eigenen Website einen Verweis (Link) als Referenz auf die Homepage des Kunden einzurichten. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur, Schadensersatz zu fordern. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 50% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.


3 Vergütung

3.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Gemäß der Kleinunternehmerregelung § 19 UStG sind die Vergütungen mehrwertsteuerfrei, zahlbar ohne Abzug.

3.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung der Nutzung.

3.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die die Agentur für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.4 So weit nicht anders vereinbart sind 50 Prozent der vereinbarten Vergütung bei Lieferung und Abnahme der Entwürfe fällig und 50 Prozent bei Ablieferung des Gesamtwerkes fällig.

3.5 Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens 25 Prozent der Gesamtvergütung beträgt.

3.6 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorhergesehen Nutzen hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung der Agentur erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessene Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der Gesamtvergütung zu zahlen.

3.7 Vorschläge oder Mitarbeit des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

3.8 Bei Zahlungsverzug kann die Agentur Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

3.9 Mit der Publikation und dem Promoting der Website durch einen Internet Service Provider ist in der Regel die Designleistung der Agentur abgeschlossen. Die Wartung und Pflege der Website wird bei Bedarf mit einem gesonderten Folgevertrag geregelt.


4 Fremd- und Sonderleistungen

4.1 Die angebotenen Gestaltungsarbeiten beinhalten bis zu zwei Korrektur-/Änderungsschleifen, außer bei Logoiterationsprozessen. Jede weitere wird nach Aufwand berechnet. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

4.2 Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet der Agentur hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Agentur abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten. Über jegliche Nebenkosten wird der Auftraggeber im Vorhinein informiert.

4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.


5 Herausgabe von Daten

5.1 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Dateien und Daten verbleiben im Eigentum der Agentur.

5.2 Die Agentur ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Agentur ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

5.3 Hat die Agentur dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Agentur verändert werden.

5.4 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

5.5 Die Agentur haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Dateiimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

5.6 Die Agentur ist ebenso nicht verpflichtet, offene Datenträger, offene Dateien und offene Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Agentur ihm offene Datenträger, offene Dateien und offene Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.


6 Eigentum, Rückggabepflicht

6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der Agentur spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

6.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Das Recht der Agentur, einen weitergehenden Schaden gelten zu machen, bleibt unberührt.


7 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

7.1 Der Auftraggeber legt der Agentur vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor. Vor der Publikation der Website(s) oder von einzelnen Seiten sind der Agentur verbindliche Korrekturlisten vorzulegen.

7.2 Soll die Agentur die Produktionsüberwachung durchführen, schließen sie und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt die Agenturdie Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Agentur zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich. Diie Agentur ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen.


8 Haftung und Gewährleistung

8.1 Die Agentur haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die die Agentur auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

8.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Agentur gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung. Die Agentur tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

8.3 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Agentur oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur oder seiner Mitarbeiter beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.4 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

8.5 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der Agentur insoweit entfällt.

8.6 Die Agentur haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster-, oder markenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe mit sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen. Anfallende Rechtsverfolgungskosten sind allein vom Auftraggeber zu tragen. Ebenso wenig haftet die Agentur für den Ausfall von Servern auf denen die von ihm erstellten Webseiten gehostet sind.

8.7 In keinem Fall haftet die Agentur für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, datenschutz- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist er verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

8.8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Agentur erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der Agentur zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung der Agentur in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

8.9 Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigung übernimmt die Agentur keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Website. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann er im Falle eines Dateiverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit dem Auftraggeber nach Aufwand berechnen.

8.10 Bei Fotoshootings geht die Agentur davon aus, dass fotografierte Personen deren Rechte am Bild an den Auftraggeber übertragen haben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für eventuelle Regressansprüche haftet der Auftraggeber.

8.11 Das Bereitstellen der von der Agentur entwickelten und gestalteten Webseiten und Websites im Netz erfolgt aufgrund besonderer Vereinbarung im Namen und auf Rechnung des Kunden in der Regel durch einen Internet Service Provider (ISP). Haftung für mangelnde Leistung des Internet Service Providers (Übertragungsleistung, Erreichbarkeit, Skriptfunktionalität, Maildienst u. ä.) sind genauso ausgeschlossen wie finanzielle Forderungen des ISP an durch die Agentur vermittelte Kunden. Insofern stellt der Auftraggeber die Agentur von jeder Haftung frei.

8.12 Mit der Genehmigung von Entwürfen, mit der Bildschirmproduktion von Prototypen und mit der Freigabe zur Gestaltung und Ausarbeitung der Website durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Darüber hinaus übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass die Webseiten weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches, europäisches oder internationales Recht verstoßen.


9 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für die Agentur Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Auch haftet die Agentur nicht für Fehler des Auftraggebers die durch terminliche Verzögerung, verschleppte Abnahmen oder mit den Rechten Dritter belasteter Materialien entstehen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Das Recht der Agentur, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.


10 Vertragsauflösung

10.1 Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Agentur die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 GBG). Der Agentur stehen bei Kündigung zusätzlich 5 Prozent der vereinbarten Vergütung zu. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich.


11 Schlussbestimmungen

11.1 Für denn Fall, dass der Auftraggeber keinen Allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien Kaufleute sind, wird der Geschäftssitz der Agentur als Gerichtsstand vereinbart.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



Stand der AGBs: 10.11.2017